Justin Trudeau wird die Wahlen verlieren - Warum er keine 2. Amtszeit als Premier von Kanada schafft

Bald sind Wahlen in Kanada und damit verbunden wird der Posten des Premierministers vergeben. Gründe wieso Roger denkt, dass Justin Trudeau verlieren wird.

Freitag, 13. September 2019

Bald sind die Wahlen für den Posten des Premierministers von Kanada. Aktuell ist das Justin Trudeau, der Anführer der Partei Liberals. Der 48-Jährige ist in Ottawa geboren und aufgewachsen. Als Jugendlicher und während seines Studiums lebte er in Montreal, wo er als Politiker gross geworden ist. Sein Vater, Pierre Trudeau, war zwischen Ende 60er bis in die 80er Jahren insgesamt 15 Jahre lang Premierminister von Kanada. Er hat also einen vielversprechenden Hintergrund. Seit dem Jahr 2013 ist Trudeau Chef der Liberals. Als diese im Jahr 2015 die Wahlen gewonnen haben, wurde er dadurch zum Premierminister.

In den letzten 2 Jahren haben 6 von 10 Provinzen ihre Liberals-Regierung abgewählt. 5 Provinzen sind nun Conservative, 1 ist NPD. Die Conservatives sind aktuell die einzige Partei, welche neben den Liberals eine Mehrheit holen und somit den Premierminister stellen könnte. Daher stehen die Gewinnchancen für die Conservatives besser als für die Liberals. Dies kann sich zwar bei nationalen Wahlen anders verhalten, doch die Anzeichen sind da. In Kanada wird ja eigentlich nicht eine Person gewählt, sondern eine Partei. Und die Liberals haben im linken Lager halt auch noch sehr viel Konkurrenz durch die Grünen. Hingegen ist die Conservative Partei auf der rechten Seite alleine. Es kann also sein, dass sich die linken Stimmen über mehrere Parteien aufteilen und die Conservatives dadurch einen Vorteil bekommen.

Der Skandal rund um SNC-Lavalin

Dieses Jahr gab es den Skandal um die Baufirma SNC-Lavalin. SNC-Lavalin ist ein Baukonzern aus Montreal, also aus der Stadt wo Justin Trudeau gross geworden ist. SNC-Lavalin soll während der Herrschaft des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, zwischen 2001 und 2011,  Vertreter des nordafrikanischen Staates bestochen haben, um sich Aufträge zu sichern. Die ehemalige Justizministerin Jody Wilson-Raybould sagte im Frühling 2019 aus, sie sei von Regierungsvertretern aus dem Umfeld von Justin Trudeau dazu gedrängt worden, die Staatsanwaltschaft von einer aussergerichtlichen Einigung zu überzeugen. Als sie sich geweigert habe, sei sie im Januar 2019 Zwangsversetzt worden vom Posten als Justizministerin zum Posten als "Minister of Veterans Affairs". Als sich Jody Wilson-Raybould vor dem Parlament gewehrt hat, wurde sie aus der Partei ausgeschlossen.

Das Ganze ist zwar "nur" ein Vorwurf, aber es gibt Anzeichen dafür, dass es wirklich so war. Die ehemalige Justizministerin Jody Wilson-Raybould hat im Dezember 2018 heimlich ein Telefonat mit dem Kabinettssekretär, einem hohen Berater von Justin Trudeau, aufgenommen und dieses im April 2019 veröffentlicht. In dem Telefonat drängt sie der hohe Beamte im Namen des Premierministers dazu eine aussergerichtliche Einigung mit SNC-Lavalin anzustreben.

Ausserdem hat nun im August eine Ethikkommission den Premierminister rund zwei Monate vor den Wahlen gerügt, weil er Ermittlungen in der Sache beeinflusst habe. Justin Trudeau und seine Vertrauten hätten auf unzulässige Weise Druck auf die damalige Justizministerin ausgeübt, um SNC-Lavalin vor Strafverfolgung zu schützen.

Justin Trudeau sagte stets, er hätte mit seinem Handeln lediglich Jobs in Kanada erhalten wollen und er habe nichts Illegales getan.

Die Erfolge von Justin Trudeau

Der kanadischen Wirtschaft geht es momentan sehr gut. Es gibt zwar einige Unsicherheit wegen dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen und einigen Konflikten mit China, aber von den Zahlen her läuft es im Moment in Kanada immer noch sehr gut. Die aktuell für Kanada sehr niedrige Arbeitslosenquote von 5.7% spricht auch dafür. Diese Zahl stammt von den "Statistics Canada" vom 6. September 2019. Seine Wirtschaftspolitik hat geholfen rund 2% der Bevölkerung aus der Armut zu holen.

Aber nicht nur in der Wirtschaft konnte Justin Trudeau Erfolge verzeichnen. Er konnte sich erfolgreich als Anti-Trump etablieren und hat es z.B. geschafft in seinem Kabinett ein Gleichgewicht an Frauen und Männern herzustellen. Während seiner kurzen Amtszeit hat er über 100'000 Flüchtlinge in Kanada empfangen. Ausserdem konnte seine Partei die landesweite Legalisierung von Kanabis etablieren und sie haben die CO2 Steuer angepackt. Diese CO2-Steuer ist aber sehr umstritten. In mehreren Provinzen sind Gerichtsverfahren hängig. Ausserdem  haben in mehreren Provinzen die Conservativs die lokalen Wahlen gewonnen, weil sie gesagt haben, sie würden die CO2-Steuer bekämpfen.

Justin Trudeau - Der Kämpfer für die Umwelt! Oder doch nicht?

Justin Trudeau stellt sich selber als Kämpfer für die Umwelt dar. Dies wäre etwas Gutes, doch man nimmt ihm den Kämpfer für die Umwelt nicht so ganz ab. Er steht für Umweltschutz und Kämpfer gegen den Klimawandel. Gleichzeitig hat seine Regierung die "Trans Mountain Pipeline" gekauft, mit der Idee diese Auszubauen und die Kapazität zu erhöhen.

Auch mit seiner Flüchtlingspolitik hat er nicht unbedingt gewonnen. In einer Umfrage dieses Jahr gaben 57% der Befragten Kanadier an, sie wollen nicht noch mehr Flüchtlinge. Auch wurde es während seiner Amtszeit in Kanada vermehrt populär sich öffentlich gegen Immigration auszusprechen. In Halifax hat Beispielsweise im August ein Wahl-Plakat mit der Aufschrift "Say NO to Mass Immigration" für Aufruhr gesorgt.

Sieg für die Conservatives

Für die Conservatives steht Andrew Scheer zur Wahl. Dieser ist zwar nicht der beste Kandidat für eine Wahl und doch könnte er gewinnen. Denn ein Sieg der Conservatives muss nicht primär ein Votum für Andrew Scheer, sondern kann auch ein Votum gegen Justin Trudeau sein.

Ein Sieg der Conservatives sollte auf unsere Auswanderungspläne keinen Einfluss haben. Wenn dann wohl eher im positiven Sinn. Doch wir werden es sehen.